Zürcher Opferschutz-Charta

Jeder Mensch hat das Recht, nicht Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat zu werden.

Konkret bedeutet dies zum Beispiel:

·       das Recht eines Kindes, nicht sexuell ausgebeutet zu werden;

·       das Recht, auf einer Strasse zu gehen, ohne zusammengeschlagen oder Opfer eines Raubüberfalles zu werden;

·       das Recht, nicht vergewaltigt zu werden;

·       das Recht, nicht durch einen rückfälligen Gewaltstraftäter getötet zu werden

 

Zwar kann es keine 100%-ige Sicherheit geben. Dennoch kann eine Gesellschaft viel dafür tun, Risiken zu senken und die Bürgerinnen und Bürger eines Landes zu schützen. Gefordert ist hier vor allem die Justiz.

Leider bestehen in vielen Ländern aber erhebliche Defizite im Bereich der Prävention von Gewalt- und Sexualstraftaten. Die Gründe für diese Defizite sind vielfältiger Natur. Für viele Themen gibt es gut organisierte Interessengruppen. Anders bei Opferschutzthemen. Hier fehlt eine gesellschaftliche Lobby. Menschen, die selber zum Opfer geworden sind, erfahren häufig nach einer ersten Phase des Mitleids gesellschaftliche Ausgrenzung. Opfer sind auch keine Gruppe, die aus politischer Sicht attraktiv erscheint. Es kommt hinzu, dass Diskussionen häufig weltanschaulich überlagert und in stereotypen Rechts-Links-Schemata festgefahren sind. Abgesehen von spektakulären Einzelfällen wird die Bevölkerung unzureichend über Hintergründe des Justiz- und Massnahmenvollzugs informiert. Aus den genannten Gründen fehlt vielerorts eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Diskussion über einen an Präventions- und Opferschutzgedanken ausgerichteten Umgang mit Straftätern.

Sowenig es eine 100%-ige Sicherheit gibt, sowenig gibt es „die Lösung“ zum Umgang mit Gewalt- und Sexualstraftätern oder entsprechenden Bedrohungssituationen Richtig ist aber auch, dass der Umgang mit Gewalt- und Sexualstraftätern sehr viel stärker auf Präventionsaspekte ausgerichtet werden kann, als dies augenblicklich in vielen Ländern geschieht. Dabei können viele konkrete Schritte insbesondere zur Reduzierung von Rückfallraten unternommen werden. Voraussetzung hierfür wäre vor allem eine Endideologisierung und die Förderung einer entsprechenden gesellschaftspolitischen Diskussion. Genau hier setzt die Zürcher Opferschutz-Charta an.

 

In der Charta sind zehn grundlegende Prinzipien formuliert, die im Hinblick auf Prävention und Opferschutz sinnvoll sind. Es handelt sich um Prinzipien, an denen sich die Gerichts- und Justizvollzugspraxis messen lässt. Je nach Land oder regionalen Gegebenheiten bestehen mehr oder minder stark ausgeprägte Defizite. Die Charta soll in diesem Sinne einen Anstoss für Diskussionen bieten. Sie soll aber auch konkret aufzeigen, was für den Opferschutz getan werden kann. Die Charta soll auch eine Plattform zum Austausch zwischen Menschen bieten, die Gewalt erfahren haben, Menschen, die sich für Gewaltopfer einsetzen oder Personen, die Opferschutzinteressen vertreten.

Die Zürcher Opferschutz-Charta ist ein klares Statement gegen Gewalt- und Sexualstraftaten. Die Charta ist dabei nicht gegen Täter gerichtet. Sie plädiert einen für einen pragmatischen Umgang mit Taten, Tätern und Risiken. Sie fordert eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rechte von (potentiellen) Opfern. Dabei sind die Initiatoren der Zürcher Opferschutz-Charta der festen Überzeugung, dass sich mit Präventions- und Opferschutzthemen (gesellschafts-) politische Mehrheiten gewinnen lassen.

 

Prof. Dr. med. Frank Urbaniok, lic.iur. RA Cornelia Kranich

 

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